An- und Umbauten an Motorrädern/Recht

Die nachfolgende Darstellung richtet sich an den interessierten Motorradfahrer, der alles „richtig“ machen möchte. Sie geht deshalb nicht in die letzte Verästelung einer juristischen Aufbereitung - da gebe ich nötigenfalls Antworten auf Einzelanfrage.

Zunächst gilt ein wichtiger Grundsatz:

Nur menschliches Handeln, sprich Tausch, Einbau, Abbau, oder Verändern im engeren Sinn (z.B. verbiegen) kann Folgen hinsichtlich der Betriebserlaubnis haben. Unfallfolgen am Motorrad sind dafür nicht von Bedeutung. Die Rede ist hier ferner nur von Fahrzeugen, die eine Betriebserlaubnis brauchen – in unserem Fall dem Motorrad.

Allgemein bekommt der Hersteller oder Importeur eines Motorrades nach umfangreichen Tests eine ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis), die für eine ganze Fahrzeugserie gültig ist und vom KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) ausgestellt wird. Für Einzelfälle („Edelbastler“ baut aus verschiedenen Komponenten sein Motorrad) gibt es die Einzelbetriebserlaubnis beim Sachverständigen. Der Nachweis der Betriebserlaubnis ist der Fahrzeugbrief (seit einiger Zeit „Zulassungsbescheinigung Teil II“).

Ist dieses Papier erstellt, darf nur noch der Hersteller selbst im engen Rahmen Veränderungen in der Serie einfließen lassen – oder die Erlaubnis erteilen, dass herstellerfremde Teile eingebaut oder verwendet werden. Davon gibt es zahlreiche Ausnahmen, die ich im Wesentlichen nennen will. Die häufigsten Änderungswünsche bei Motorrädern beziehen sich auf Reifen, Auspuffanlagen und Lenker. Eine Sonderrolle spielen dabei wiederum die Reifen, weil diese in Deutschland häufig nicht nur mit ihrer Dimension, sondern zusätzlich mit Markenbindung eingetragen werden. Leider findet sich in der neuen Zulassungsbescheinigung trotz Markenbindung  oft nur dieser- oder ein ähnlicher Verweis  "siehe Betriebserlaubnis." Das macht im Zweifelsfall eine Anfrage z.B. bei TüV oder Dekra erforderlich.

Reifen

Europaweit wurde bei Erteilung der ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis) für Fahrzeuge die Markenbindung bei Reifen aus Wettbewerbsgründen aufgehoben. Deutschland backt eigene Brötchen – meist nur bei Motorrädern. Hier wird vielfach neben der Reifendimension auch die Marke eingetragen. Verantwortlich für die Erteilung der ABE ist das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt). Damit ist die Reifenmarke rechtlich gesehen Bestandteil der ABE. Wird sie einfach so geändert, kommt es nach Auffassung vieler Experten zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeuges. Seit der Änderung des § 19 Abs.2 und 3 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung) geht der Gesetzgeber aber davon aus, dass durch eine Änderung (also z.B. dem Wechsel der Reifenmarke) eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer zu erwarten sein muss. Das halte ich bei einem Wechsel nur der Reifenmarke- und nicht seiner Dimension oder seines Karkassenaufbaus-   für weltfremd. Angesichts des heutigen technischen Standarts in der Großserienfertigung sind zwar nach wie vor deutliche Unterschiede der verschiedenen Reifenmarken hinsichtlich ihres Laufverhaltens zum bejahen, jedoch keinesfalls ist "eine Gefährdung zu erwarten". Wäre dies so, dürfte der Reifen des betreffenden Herstellers für ein Kraftrad erst gar nicht auf den Markt kommen. Es gibt einen Katalog des Bundesministers für Verkehr, in dem beispielhaft gefährlichen Änderungen aufgezeigt werden. Ich bin ganz klar der Meinung, dass beim Reifen-Markenwechsel mit zweierlei Maß gemessen wird, denn heute gilt grundsätzlich bei der Produktion von Pkw- und Motorradreifen, dass die Qualitätsunterschiede so nah beieinander liegen, dass weder bei Pkw noch bei Motorrädern ein Markenwechsel bei den Reifen die Betriebserlaubnis berührt. Bei Pkw erfolgt tatsächlich keine Markenbindung, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Motorräder werden hier sehr häufig anders behandelt.

Auch wenn mancher Prüfer argumentiert, ein Motorrad habe nur zwei Räder. Das Ergebnis bleibt gleich – ob ich nun vier oder zwei fehlerhaft konstruierte oder ungeeignete Reifen habe. Da ist das Einfahren von neuen zugelassenen Reifen gefährlicher, als der Markenwechsel.

Was tun:

Leider kann ich die Rechtlage nicht ändern, aber ich kann Hinweise auf eine rechtskonforme Handlungsweise geben.

Im vorliegenden Fall kommt eine ganze Paragraphenkette zur Anwendung, beginnend mit
§ 19 Abs. 3 StVZO ff. – nur, damit jeder das im besten Juristendeutsch verfasste Verfahren nachvollziehen und dort nachlesen kann. Ich mache es aber bewusst einfach:

Der amtlich anerkannte Sachverständige kann in einem Einzelgutachten die Betriebserlaubnis um die „neue“ Reifenmarke erweitern. Kostet nach Arbeitsumfang 30-50 Euro. Wird z.B. von einem gleichartigen Modell der Brief vorgelegt, in dem der Reifen eingetragen ist, wird das die Entscheidung erleichtern. Eine größere Prüfstelle wird unter Umständen über entsprechende Datensammlungen verfügen, so dass sie daran feststellen kann, was zulässig ist.

Die gängige Möglichkeit ist die Freigabe einer anderen Reifenmarke oder einer anderen Reifendimension– die allerdings in zwei verschiedenen Versionen existiert. Mit der Freigabe durch den Motorradhersteller oder Importeur hat man die Freifahrkarte. Der Reifen darf auch ohne Eintragung gefahren werden, denn der Hersteller hat in gewissem Umfang das Recht, Veränderungen in die an ihn vergebene ABE aufzunehmen. Die Freigabebescheinigung würde ich mitführen – erspart Ärger.

Freigabe 2 kommt vom Reifenhersteller. Die ist meist nur gültig, wenn ein autorisierter Händler die Reifen aufgezogen hat – bzw. er seinen Stempel auf das Papier gedrückt hat.

Damit geht man zum Sachverständigen, der das –wir leben in Deutschland- amtlich besiegeln und eintragen kann. Doch auch davon gibt es positive Ausnahmen, bei denen das Mitführen der Bescheinigung ohne das Aufsuchen des Sachverständigen ausreicht. Die Freigaben enthalten entsprechende Hinweise und werden häufig auch im NET zum Herunterladen eingestellt (z.B. http://www.metzelermoto.de/ ).

Ich will hier für Nichts und Niemanden Reklame machen. Dennoch weise ich darauf hin, dass neben dem TüV seit einiger Zeit auch die DEKRA bei Betriebserlaubnisfragen weiterhelfen kann und darf. Allerdings gibt es bei den Abnahmebefugnissen zwischen Deutschland West- und Ost bei den Organisationen hinsichtlich der Betriebserlaubnis noch Unterschiede. Im Westen darf nur der TüV.

• Bei Auspuffanlagen, Lenkern und anderen Fahrzeugteilen gibt es ähnliche, z.T. aber auch andere Voraussetzungen bezüglich der Eintragungspflichten. Auch bei diesen Teilen gilt zunächst einmal, dass der Inhaber der ABE, also der Hersteller selbst, gewisse Freiheiten hat, an seinen Fahrzeugen Änderungen vorzunehmen oder die Verwendung anderer Teile zu erlauben. Das ist besonders oft bei Pkw – Typen der Fall, die in verschiedenen Leistungsklassen angeboten werden. Mit einer Bescheinigung des Herstellers dürfen dann Teile des leistungsstärkeren Modells am Leistungsschwächeren verwendet werden. Dieser Fall dürfte bei Motorrädern selten sein.

• Auspuffanlagen aus dem Zubehör für Motorräder kommen aus Deutschland und dem europäischen Ausland, so wie aus den USA und Japan. Europäische Anlagen mit Straßenzulassung haben in der Regel eine Europäische Betriebserlaubnis, die sich durch ein E im Kreis oder Viereck und einem Kennbuchstaben des Herstellerlandes ausdrückt und auf der Anlage eingeprägt ist. Wenn es sich um eine Anlage handelt, die auch für das Motorrad vorgesehen ist, an dem sie sich befindet, gibt es keinen weiteren Papierkrieg. Es gibt auch keine Mitführpflicht für irgendein Dokument. Also ganz einfach – wenn meine lieben Motorradkumpels ihre Finger von den Dämpfungseinrichtungen lassen würden. Ich warne Neugierige: Die Manipulation an einer solchen Anlage führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des gesamten Fahrzeuges. Der Spaß kann sehr teuer werden und führt zu Punkten in Flensburg.

• Neben dem E1 usw. gibt es noch die gute alte Teilebetriebserlaubnis. Das ist ein Blatt oder kleines Heftchen, auf der ersten Seite mit dem Bundesadler verziert und mit einer genauen Auflistung der Art und Weise des Anbaus, der Geräuschentwicklung und der Fahrzeuge versehen, an denen die Anlage verwendet werden darf. Dank dieses Papiers bedarf es ebenfalls keiner Eintragung durch den Sachverständigen. Beim Kauf einer Auspuffanlage empfehle ich dringend, darauf zu achten, dass mindestens eine der genannten Anforderungen erfüllt wird – sonst gilt: Bei Auspuffanlagen in einer Verkehrskontrolle oder Hauptuntersuchung keine Chance.

• Um die armen Käufer an der Nase herum zu führen gibt es ein weiteres, legales aber rechtlich nicht so wirksames Papier. Das nennt man Teilegutachten. Ein solches Gutachten ist keine Betriebserlaubnis. Bestimmte Prüfstellen haben sich auf die Prüfung von Teilen wie Verkleidungen, Lenker usw. konzentriert und erstellen bei erfolgreichem Abschneiden ein Gutachten zum geprüften Teil. War die Prüfung erfolgreich, kann z.B. der Lenker oder die Verkleidungsscheibe mit einer Kennzeichnung versehen werden, die Verwechslungen ausschließt. Nicht selten wird beim Kauf solcher Fahrzeugteile dem Kunden suggeriert, das mit ausgehändigte Gutachten habe die gleiche Bedeutung wie eine Betriebserlaubnis. Das begleitende Gutachten nimmt Bezug auf das Prüfzeichen des Teils und wird dem Prüfer (TüV/Dekra) bei der zwingend erforderlichen Vorstellung des Fahrzeuges vorgelegt. Nur er entscheidet, ob die Betriebserlaubnis nach dem Umbau erteilt wird oder nicht. Bitte daran denken: Die Vorführung des Fahrzeuges muss unverzüglich nach dem Umbau erfolgen

Auch die letzte Möglichkeit soll erwähnt werden. Dazu muss die Bauartgenehmigung kurz erklärt werden. Sie ist eine deutsche Eigenart, die in § 22a StVZO geregelt wird und hauptsächlich Scheiben, Beleuchtungseinrichtungen aller Art und Verbindungseinrichtungen (Anhängerkupplungen) betrifft. Motorräder sind betroffen, weil sie sowohl Scheiben (Verkleidung) als auch vielfältige Beleuchtungseinrichtungen haben. Diese Bauartgenehmigung gilt als erteilt, wenn z.B. der Scheinwerfer oder die Verkleidungsscheibe über das E1 usw. oder über eine Wellenlinie (rein deutsche Vorgabe) verfügt. Auch Anhängerkupplungen an Motorrädern sind erfaßt.

Eine Absurdität am Rande: Jedes der in § 22a StVZO genannten Fahrzeugteile, auch an solchen Fahrzeugen, die nicht betrieberlaubnispflichtig sind, z.B. die Beleuchtung und rückstrahlende Einrichtungen an Fahrrädern, unterliegen dieser Verpflichtung.

Wenn das Zeichen auf einem bauartgenehmigungspflichtigen Teil vorhanden ist, dann darf es mit wenigen Ausnahmen (teilweise Anhängerkupplungen) ohne Prüfung durch den Sachverständigen verwendet werden.

Zusammenfassung:

• Allgemeine Betriebserlaubnis - hat das Fahrzeug oder serienmäßig hergestellte Fahrzeugteile - keine Abnahme
• E1 usw.- Prüfzeichen nach EG-Vorschriften, - keine Abnahme
• Bauartgenehmigung - Prüfzeichen nach deutscher Norm in der Regel keine Abnahme; Ausnahme z.B. einige Anhängerkupplungen
• Teilegutachten - bekommen Fahrzeugteile nach Prüfung; Papierform mit Prüfzeichen, es besteht Abnahmepflicht
• Freigabe für Reifen - stellt der Fahrzeughersteller aus, keine Abnahmepflicht
• Freigabe für Reifen - vom Reifenhersteller/gültig mit Stempel eines autorisierten Händlers, ist ein rechtliches Zwischending, dass auf das Nichterlöschen der Fahrzeugbetriebserlaubnis hinweist und spätestens bei der nächsten HU zur Eintragung führen sollte.

Na, alle verwirrt? oder erkannt wie`s geht?

Fehlt noch das Versicherungsrecht:

In allen vorgenannten Fällen erlischt der Versicherungsschutz des Fahrzeuges nicht - auch dann nicht, wenn man der vorgeschriebenen Eintragungspflicht nicht nachgekommen ist. Selbst dann, wenn es durch fahrlässige Einbaufehler zu einem Unfall kommt, zahlt die Versicherung. Aber in der Regel wird sich der Versicherer auf die Verletzung sogenannter Obliegenheitspflichten berufen, das heißt, dass er den "Schuldigen" in Regress nehmen kann. Im Klartext: Die Versicherung fordert nach der Schadenabwicklung ihr Geld teilweise zurück. Teilweise deshalb, weil die Höhe dieser Regressnahme auf 5000,- € beschränkt ist. Selbst wenn der eingetretene Schaden höher ist bleibt es bei dieser Einschränkung.